Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Auftraggeber. Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen diesen schriftlich ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

Wir vermitteln freiberuflich tätige Pflegekräfte an den Auftraggeber, der sodann ohne weiteres Zutun von uns direkt mit der vermittelten Pflegekraft einen eigenen Dienstvertrag abschließt. Angebot und Annahme begründen den Vermittlungsvertrag. Eine Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers erfolgt ausdrücklich schriftlich und gilt als verbindliche Willenserklärung.

Der Vermittlungsauftrag wird von uns zu den vereinbarten Konditionen durchgeführt. Der Auftraggeber wird von uns unverzüglich schriftlich benachrichtigt, sofern ein Folgevertrag mit der vermittelten Pflegekraft vereinbart wird. Zwischen uns und den Pflegekräften kommt kein Dienstvertrag zu Stande. Wir betreiben keine Überlassung von Arbeitnehmern im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

3. Prüfung-und Informationspflichten

Der Auftraggeber prüft im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht eigenständig vor der Beauftragung der Pflegekraft, ob sämtliche von ihm benötigten Qualifikationen der Pflegekraft vorliegen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Auftraggeber prüft desgleichen vor Dienstantritt, ob die von ihm in Aussicht genommene Beschäftigung der Pflegekraft sozialversicherungspflichtig ist.

Wir weisen darauf hin, dass wir eine solche aktualisierte Prüfung im Rahmen des Vermittlungsvertrages nicht durchführen und daher auch keine Haftung für die Qualifikationen und Fähigkeiten der vermittelten Pflegekraft übernehmen. Dies gilt auch für den Fall von unwahren bzw. unvollständigen Angaben seitens der Pflegekraft bei Abschluss ihres es Vertrages mit dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber schließt unverzüglich im Anschluss an die Vermittlung und rechtzeitig vor dem geplanten Dienstantritt einen schriftlichen Vertrag mit der Pflegekraft. Der Auftraggeber informiert uns vor Dienstantritt über Anzahl und Dauer der geplanten Dienste.

4. Konkurrenzschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Dienstvertrages mit der Pflegekraft keinen Vertrag zu schließen. Der Auftraggeber unterlässt die direkte oder unmittelbare Weitervermittlung der Pflegekraft ohne Beteiligung von uns. Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000 € an uns zu zahlen, ein darüber hinausgehender Schaden kann von uns geltend gemacht werden, wird aber auf die angefallene Vertragsstrafe angerechnet.

5. Provision

Mit dem Dienstantritt der vermittelten Pflegekraft bei dem Auftraggeber entsteht bei uns gegenüber dem Auftraggeber ein Provisionsanspruch. Die genauen Bedingungen dieses Vertrages werden zuvor anlässlich der Buchung per E-Mail vereinbart. Die Provision versteht sich zuzüglich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungsgrundlage bilden den tatsächlich geleisteten Dienste bzw. Arbeitsstunden. Die Abrechnung erfolgt über die Abrechnungsstelle Faktor Plus in Ahrensburg.
Folgeaufträge mit der vermittelten Pflegekraft, gleich ob unter Mitwirkung von uns zu Stande gekommen, sind gleichfalls provisionspflichtig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns unverzüglich nach Abschluss eines Folgevertrages zu informieren. Die Provision wird mit Zugang der Provisionsrechnung fällig und ist spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu zahlen. Der Zahlungsverzug entsteht nach Ablauf des Zahlungstermins, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Verzugszins beträgt 4 % über dem Basiszins.

6. Ausfall der Pflegekraft

Sofern die Pflegekraft ihre Tätigkeit -gleich aus welchem Grund- nicht nachkommt, entfällt der Provisionsanspruch. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden des Auftraggebers, aus einer verspäteten oder gänzlich unterbliebenen Aufnahme der Tätigkeit durch die vermittelte Pflegekraft. Der Auftraggeber nimmt in diesem Falle ausschließlich die Pflegekraft aus deren gemeinsamem Vertragsverhältnis in Anspruch. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns unverzüglich über den Ausfall der Pflegekraft zu informieren. Wir werden uns dann umgehend bemühen, nach gesonderter Beauftragung eine geeignete Ersatzkraft zu vermitteln. Bei Ausbleiben der Benachrichtigung durch den Auftraggeber dürfen wir davon ausgehen, dass die Pflegekraft nach der abgeschlossenen Buchung die Tätigkeit beim Auftraggeber aufgenommen hat. Eine Gewähr für die erfolgreiche und zeitnahe Vermittlung einer Ersatzkraft wird von uns jedoch nicht übernommen.

7. Datenschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm aufgrund der freien Mitarbeit zugänglich gemachten Informationen und Interna vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an uns zu zahlen, die mit 3000 € beziffert wird. Ein darüber hinausgehender Schaden kann von uns geltend gemacht werden, er wird dann jedoch auf die angefallene Vertrag Strafe angerechnet.

8. Vertragsbeendigung

Der oben aufgeführte Konkurrenzschutz gilt für zwölf Monate nach dem Ende des Einsatzes der vermittelten Pflegekraft. Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit der bereits gebuchten Pflegekraft vor Ablauf der mit ihr vereinbarten Einsatzzeit aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, so haben wir Anspruch auf eine Ausfallposition in Höhe von 100 % der Provision, die bis Ablauf der gebuchten Einsatzzeit angefallen wäre.

9. Haftung

Wir haften bei Sach-und Vermögensschäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen unserer Tätigkeit und unseres Auftrages. Für einfache Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, sofern es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. D.h. solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Das gleiche gilt für die Erfüllungsgehilfen von uns.

Wir haften nicht für den Erfolg der Vermittlungstätigkeit, insbesondere nicht für den Fall, dass ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Pflegekraft nicht zu Stande kommt. Wir haften nicht für Vertragsverletzungen oder unerlaubte Handlungen der vermittelten Pflegekraft deren Verhältnis zum Auftraggeber oder zu sonstigen Dritten (z.B.-Bewohner oder Patienten). Die Pflegekraft haftet vielmehr allein und selbstständig. Wir übernehmen keine Haftung für die Qualifikationen und Fähigkeiten der Pflegekraft. Wir haften gleichfalls nicht dafür, sofern sich die Tätigkeit einer von uns vermittelten Pflegekraft in einer Einrichtung des Auftraggebers als ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis darstellen oder so eingestuft werden.

10. Datenschutz

Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Beachtung des Datenschutzes die zur Erfüllung des Geschäftszwecks, soweit dies zur Durchführung und Beendigung von rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis mit dem Betroffenen oder zur Wahrung berechtigter nteressen von uns erforderlich ist und kein entgegenstehende schutzwürdige Interessen des etroffenen überwiegt. Der Auftraggeber erklärt mit der Anerkennung der Allgemeinen eschäftsbedingungen zugleich seine Einwilligung in diese Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten.

11. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden als dann anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.

12. Gerichtsstand

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie etwaige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Mit Unterzeichnung der Buchungsbestättigung erkennt der Auftraggeber auch die Geschäftsbedingungen von Free-Care Personalmanagement GmbH an.
Erfüllungsort ist Bad Segeberg, Gerichtsstand ist Bad Segeberg.

Stand: April 2018